Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 53 Abs 3 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 SGB 12, § 57 S 1 SGB 12, § 57 S 2 SGB 12
  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Antrag auf Gewährung eines Persönlichen Budgets - Abschluss einer Zielvereinbarung als Anspruchsvoraussetzung - Nichteinigung über Bedarf ...

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Antrag auf Gewährung eines Persönlichen Budgets - Abschluss einer Zielvereinbarung als Anspruchsvoraussetzung - Anspruch auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gewährung einer Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (Eingliederungshilfe) als persönliches Budget

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gewährung einer Leistung der Eingliederungshilfe als persönliches Budget

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 506/13

  Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe als …

  Auszug aus SG Halle, 07.01.2015 - S 24 SO 135/12

  Zum Teil wird die gesetzliche Regelung herangezogen, um diesen Anspruch in dem Fall abzulehnen (so LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 8 SO 506/13 B ER).

  Hintergrund ist, dass die Gewährung einer Leistung als persönliches Budget eine ansonsten zu gewährende Sachleistung ersetzt und nicht teurer sein darf als die vom Beklagten zu gewährende Sachleistung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 8 SO 506/13 B ER).

• LSG Hessen, 22.06.2012 - L 4 SO 121/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Sozialhilfe - …

  Auszug aus SG Halle, 07.01.2015 - S 24 SO 135/12

  Im konkreten Fall scheiterte eine Verpflichtung des Leistungsträgers daran, dass das Gericht der Auffassung war, dass eine Fachkräfteklausel zulässig ist (so Hessisches LSG, Beschluss vom 22.06.2012 - L 4 SO 121/12 B ER, L 4 SO 122/12 B ER).
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - L 8 SO 29/10

  Leistungen zur Teilhabe von Behinderten: Voraussetzung der Gewährung eines …

  Auszug aus SG Halle, 07.01.2015 - S 24 SO 135/12

  Zum Teil wird die gesetzliche Regelung herangezogen, um diesen Anspruch in dem Fall abzulehnen (so LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 8 SO 506/13 B ER).
• SG Aachen, 19.09.2013 - S 19 SO 76/13

  Erhöhung des Stundenkontingents der in Form eines persönlichen Budgets erbrachten …

  Auszug aus SG Halle, 07.01.2015 - S 24 SO 135/12

  Zwar wurde in der Rechtsprechung angenommen, dass ein Anspruch auf Abschluss einer Zielvereinbarung mit einem näher bestimmten Inhalt bestehen kann (SG Aachen, Urteil vom 19.09.2013 - S 19 SO 76/13, später aufgegeben mit SG Aachen, Urteil vom 13.12.2013 - S 19 SO 47/12).
• SG Aachen, 13.12.2013 - S 19 SO 47/12

  Auszug aus SG Halle, 07.01.2015 - S 24 SO 135/12

  Zwar wurde in der Rechtsprechung angenommen, dass ein Anspruch auf Abschluss einer Zielvereinbarung mit einem näher bestimmten Inhalt bestehen kann (SG Aachen, Urteil vom 19.09.2013 - S 19 SO 76/13, später aufgegeben mit SG Aachen, Urteil vom 13.12.2013 - S 19 SO 47/12).

• SG Mannheim, 02.08.2016 - S 9 SO 3871/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - fehlende …

  Mit dieser Konstruktion trägt das Sozialgericht zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) auch dem Umstand Rechnung, dass nach der instanzgerichtlichen Rechtsprechung der Anspruch auf Abschluss einer Zielvereinbarung nicht gerichtlich durchsetzbar ist (so beispielsweise SG Aachen, Urteil vom 11.9.2015 - S 9 SO 126/13) bzw. dass das Gericht nicht berufen ist, die fehlende Zielvereinbarung durch sein Urteil zu ersetzen (so beispielsweise SG Halle, Urteil vom 7.1.2015 - S 24 SO 135/12) bzw. dass eine Leistungsklage nicht geeignet ist, den Abschluss einer Zielvereinbarung zu erzwingen (so beispielsweise SG Dresden, Urteil vom 22.11.2013 - S 42 SO 168/11).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2020 - L 3 U 76/20
  d) aa) Vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG)) wird jedoch vereinzelt die Möglichkeit diskutiert, bei Fehlen einer Zielvereinbarung in der Hauptsache eine Bescheidungsklage auf Gewährung eines persönlichen Budgets zu ermöglichen (vgl SG Halle (Saale), Urteil vom 7. Januar 2015 - S 24 SO 135/12, juris) bzw dem Hilfsbedürftigen im Eilverfahren Geldleistungen zuzusprechen, wenn ihm ansonsten erhebliche Rechtsverletzungen drohen, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 B 66/20 mwN, im Internet abrufbar unter https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen-1469).